Ich bin weder Rechtsanwalt noch politischer Alleswisser.
Aber meine legendär gut funktionierende Bauchantenne sendet mir, dass diese Person nun zu weit gegangen ist, in der Folge vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird und dann als Bundesinnenministerin erledigt ist.
Will sagen, entweder freiwillig ihren Autokratensessel räumt, oder dazu gedrängt wird.
Überdies sind für mich die letzten verzweifelten Zuckungen eines latent in sich zusammenfallenden, linksradikalen und totalitären Systems.
„Das ‚Compact‘-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.“
