Faeser setzte alles ein um die Demokratie zu unterwandern und Parteitreu den Sozialismus / Kommunismus einzuführen!
ARD und SWR waren vorab informiert, und die öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Mainstream-Medien berichten seit den Morgenstunden im Sensationsmodus über das Verbot des Compact-Magazins und die Razzien gegen die beteiligte Verlags-GmbH sowie deren Mitarbeiter. Teils noch am Mittag machen Tagesschau & Co. mit einer Meldung auf über den Schlag von „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ Nancy Faeser gegen die Pressefreiheit auf, der auch als Testballon für das künftige Vorgehen gegen andere unliebsame Publikationen verstanden werden kann.
Vor einigen Tagen wurde ein Konzert der Band Rammstein in Frankfurt am Main gestört, noch bevor es stattgefunden hatte. Und ja: Florian Schröder wünscht Donald Trump eigentlich noch mehr als nur ein angeschossenes Ohr. Zwar trennt sich der Sender rbb von dem „Influencer“ und „Satiriker“ Sebastian Hotz, der sich gleichfalls am Wochenende über das Attentat gegen Donald Trump lustig gemacht hatte. Doch es herrscht im juste milieu die Überzeugung, die Unterdrückung Andersdenkender sei völlig in Ordnung und sogar gegen Selbstjustiz gegen „rechts“ sei eigentlich nichts einzuwenden. Wie es um die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und das Rechtsverständnis, ja überhaupt um die Rechtsstaatlichkeit hierzulande bestellt ist, damit beschäftigt sich – aus gegebenem Anlass – unser Autor Tom J. Wellbrock.
Unbotmäßiges Verhalten wird auch in der EU gemaßregelt: Für seine Bemühungen um Frieden soll Orbán als Repräsentant von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft abgestraft werden. Ursula von der Leyen hat angekündigt, zu informellen EU-Ministertreffen keine Kommissare der EU-Kommission entsenden zu wollen und maßt sich damit bereits fragwürdige Entscheidungen an, während sie offiziell noch gar nicht wieder als Kommissionspräsidentin im Amt ist.
Doch am Ende werden dem Kollektiven Westen weder Repression nach innen noch Aggression nach außen etwas nützen. Der Westen hat vielmehr schon zu viel Zeit verloren: China wird seine Führungsposition nicht einbüßen. Heute beginnt das 3. Plenum des ZK der Chinesischen KP. Es werden hohe Erwartungen daran geknüpft.
Auch in Bezug auf Russland haben sich die USA und deren „Verbündete“ wieder einmal verkalkuliert: Sie machen Moskau ein geradezu „prächtiges Geschenk“. In Washington muss man trotz oder gerade wegen der eigenen Fixierung auf die russische Führung plötzlich erkennen, dass einem gerade selbst eine Waffe an die Schläfe gehalten wird. Das wäre ein geradezu Oscar-verdächtiger Plot.
