Wie uns die gesamten Geschichte der SPD zeigt können die Roten nicht mit Geld umgehen und noch weniger mit Geld das dem Steuerzahler gehört.
Die wenigen SPD Regierungen die es nach 1945 gab zeigen klar was die Sozis immer für einen Scherbenhaufen hinterlassen. Immer wurde nach der Abwahl ein riesiger Schuldenberg hinterlassen.
Bundeshaushalt 2025:
Svenja Schulzes Ministerium will 2 Milliarden mehr
Trotz Sparappellen von Finanzminister Lindner plant das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze für 2025 mit 12,2 Mrd. Euro – damit überschreitet man die Vorgaben um rund 2 Milliarden Euro. Als Hauptargument führt das BMZ eine Rolle in der Sicherheitspolitik und Krisenprävention auf.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) zählt zu den eigentlich eher kleineren Ministerien im Bund. In den vergangenen Monaten sorgte das Ministerium dennoch aufgrund von übermäßigen Ausgaben in aller Welt vermehrt für Schlagzeilen. Besonders heiß, wurde unter anderem die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru diskutiert. Für das Jahr 2025 plant das Ministerium nun 2 Milliarden Euro mehr, als man in 2024 benötigte.
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„Sich auf internationaler Ebene zu engagieren“ ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Teil von Interessenpolitik“. So verteidigte er zuletzt die umstrittene Förderung von Radwegen in Peru.
Das dürfe man kritisieren, aber wenn man sich als reiches Land nur um sich selber kümmern würde, werde „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“. Das erklärte der Grünen-Politiker während eines Bürgerdialoges in Kassel.
Diese Ausgaben seien wichtig für Deutschland, argumentierte Habeck. Die Fahrradinfrastruktur in Peru sei ein Aspekt der Energiepartnerschaft, die als Teil der Entwicklungshilfe für das Land betrachtet wird. „Muss man nicht mögen und muss man nicht für richtig halten – so wie alles, was entschieden wird – aber es ist weder was Neues, noch ist es in dem Sinne skandalös, meine ich“, erklärt Habeck. Er fügt hinzu, dass die Entwicklungshilfe wirtschaftliche Beziehungen zu den Empfängerländern fördert (Apollo News berichtete).
