Algorithmen sollen Kommunikation der Bürger systematisch überwachen. Bürger sollen systematisch durchleuchtet werden - automatische Anzeige inbegriffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist allerdings offenbar der Ansicht, dass die Chatnachrichten der…
Es ist nun den Polizeibehörden und Geheimdiensten möglich ohne Strafantrag die Rechner unbescholtener Bürger zu hacken und mit Staatstrojanern zu versehen. Für die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) musste zumindest ein Tatverdacht bestehen.…
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die…