Demokratie Schlachtwort
Die CDU in Thüringen fordert verwirkbare Social-Media-Lizenzen, um missliebige Bürger bei Telegram und Co. auszusperren
Der Anti-Demokrat
Thüringens Ministerpräsident (unter Merkels Gnaden) Bodo Ramelow droht die Aufhebung seiner Immunität. Damit wären Ermittlungen im Falle der Beleidigung des AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Juli 2020 möglich. Entscheiden darüber muss…