In Deutschland häufen sich die Gerichtsurteile gegen die AfD.
Die drei Buchstaben sind für viele inzwischen zum toxischen Dreiklang einer verwerflichen Gesinnung geworden.
Eine vermutliche wachsende Zahl von anderen sieht darin eine Hoffnung auf bessere politische Zeiten. Abgesehen davon, welchem Lager man sich zurechnet, ist die AfD heute die nach Umfragen stärkste Oppositionspartei hinter der halboppositionellen CDU.
Die Qualität einer Demokratie bemisst sich vor allem daran, wie sie mit Kritikern der Regierung umgeht. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der es offiziell erlaubt sein muss, den Mächtigen zu widersprechen, nein zu sagen. Natürlich ist Opposition immer anstrengend, mit Nachteilen verbunden. Wer gegen den Strom schwimmt, die Mehrheit herausfordert, hat immer mit Gegenwind zu rechnen.
Doch der entscheidende Unterschied zu Diktaturen besteht darin, dass in einer Demokratie die Opposition nicht fürchten sollte, ins Gefängnis oder vor den Richter zu müssen. Droht diese rote Linie in Deutschland immer löchriger zu werden? Manche haben den Eindruck, sie existiere gar nicht mehr. Viele Deutsche, vor allem Ostdeutsche, schreiben uns, sie fühlten sich zusehends an die DDR erinnert.
Tatsächlich fällt auf, dass in letzter Zeit AfD-Politiker wöchentlich, mittlerweile fast täglich im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in die Schlagzeilen geraten. Die Partei darf vom Inlandsgeheimdienst als «rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet», sprich: bespitzelt werden. Gegen prominente Mitglieder laufen Untersuchungen, einzelne sind bereits verurteilt worden.
Die Gegner der AfD sehen diese Vorgänge als Beweis für die Wehrhaftigkeit ihrer Demokratie, die es im Unterschied zur verunglückten Weimarer Republik eben geschafft habe, «verfassungsfeindliche Kräfte» in Schach zu halten. Der Geburtsfehler des Weimarer Staats sei es gewesen, Parteien, die die Demokratie erklärtermassen beseitigen wollten, am demokratischen Wettbewerb zu beteiligen.
Die entscheidende Frage aber lautet, ob die AfD tatsächlich eine «verfassungsfeindliche» Partei ist und die Verfolgung durch staatliche Instanzen rechtfertigt.
Quelle: Weltwoche
Zum Artikel auf Weltwoche
