Im Bundestag erhält ein Abgeordneter einen Ordnungsruf, weil er die deutsche Fahne zeigt
Ein Abgeordneter der AfD hat bei einer Rede im Bundestag die deutsche Fahne gezeigt. Dafür wurde ihm – undenkbar in jedem anderen Land der Welt – ein Ordnungsruf erteilt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“ beantragt. Die AfD kritisiert unter anderem das von der Regierung beschlossene sogenannte „Demokratiefördergesetz“, an dem George Orwell seine wahre Freude gehabt hätte, sowie die zunehmend verengten Debattenräume und die staatliche Repression. Von der Regierungslinie abweichende Ansichten werden in Deutschland vom Staat verfolgt und in der Öffentlichkeit diffamiert, so die AfD.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt eine emotionale Rede, an deren Ende er eine kleine Deutschlandfahne hoch hielt und aus der deutschen Nationalhymne zitierte:
„Und die Fahne Deutschlands, Schwarz-Rot-Gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand!“
Daraufhin erteilte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU ihm zwei Ordnungsrufe. Magwas begründete das wie folgt:
„Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen. Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, dass Sie die Regierung als Verfassungsfeinde bezeichnet haben und ausdrücklich dahin gezeigt haben. Und wenn Sie heute nochmal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. Ich möchte Sie vorsorglich dadrauf hinweisen.“
In dem offiziellen Videomitschnitt der Rede, der vom Bundestag veröffentlicht wurde, ist der Ordnungsruf der Bundestagsvizepräsidentin nicht vollständig zu sehen, da das Video nach den Worten „Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht …“ abbricht. Die AfD-Fraktion hat die Rede und den Ordnungsruf allerdings vollständig auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.
Ich kenne kein Land der Welt, in dem es im Parlament bestraft würde, die Fahne des eigenen Landes zu zeigen und die zentrale Stelle der eigenen Nationalhymne zu zitieren. Der Vorwurf, dass Deutschland von Anti-Deutschen regiert wird, hat sich hier einmal mehr eindrucksvoll bestätigt. Die Frage ist, wann die Menschen in Deutschland endlich merken, dass die eigene Regierung anti-deutsch ist und dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügt.
FairUse (Original)
von Anti-Spiegel
24. Februar 2024 16:37 Uhr
