Twitter hat nun verkündet, aus diesem bisher freiwilligen Kodex auszutreten, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt. Der bisher freiwillige Kodex wird ab August in der EU rechtlich für alle bindend sein, daher kann es sein, dass Twitter zum Jahresende für die User die sich nicht auskennen, in der EU abgeschaltet wird.
Das neue EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen „illegale“ Inhalte – also zum Beispiel Meinungen, die vom transatlantischen Narrativ abweichen – schneller löschen. Das Gesetz gilt ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU, für besonders große Plattformen gilt es schon früher.
Bisher ist das auf freiwilliger Basis im „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ der EU getan worden, demnächst wird das Wahrheitsministerium der EU gesetzlich festgeschrieben.
Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich.
Jourova ist quasi – Orwell lässt grüßen – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.
Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Desinformation“ konsequent. Sie entscheidet, was in der EU die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Desinformation“ oder „Fake News“ ist und zensiert werden soll.
Somit geht die Meinungsdiktatur der EU weiter und weiter und weiter.
Alles erinnert an 1933
