Pharmalobbyist, Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister)
Seit seiner Berufung zum deutschen Bundesgesundheitsminister zielt jede gesetzgeberische Aktivität von Jens Spahn darauf ab, die persönlichsten Daten der Patienten frei verfügbar zu machen. Ist dieser beispiellose „Verkauf“ von Patientendaten die konsequente Weiterführung seiner bisherigen Lobbytätigkeit?
Seit seiner Berufung zum deutschen Bundesgesundheitsminister im Jahr 2018 macht Jens Spahn mit einer gewaltigen Serie von neuen Gesetzen auf sich aufmerksam.
Allein im Herbst 2019 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit zehn Gesetzesvorhaben von ihm.
Gesetze zu Masernimpfung, Implantaten, Hebammenreform, Therapeutenausbildung, Krankenkassenfinanzen, Notfallversorgung, Apps vom Arzt, Versand-Apotheken, Personalgrenzen in Kliniken – überall ist Spahn im Bereich Gesundheit aktiv.
Dr. Ilka Enger ist Fachärztin für innere Medizin und Vorsitzende der Interessengemeinschaft Medizin e.V., kurz IG Med, einem Zusammenschluss der niedergelassenen Ärzte Deutschlands. Sie beurteilt diese Gesetze wie folgt: „Jede gesetzgeberische Aktivität des Gesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr oder weniger versteckt die persönlichsten Daten der Patienten für Krankenkassen und Konzerne frei verfügbar und damit auch handelbar zu machen. Unseres Erachtens werden dabei die Bürger massiv hinter das Licht geführt. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ungewollt zu Komplizen dieser beispiellosen Missachtung der bürgerlichen Grundrechte durch den Gesundheitsminister.“
Angefangen hat dieser Daten-Raubzug von Jens Spahn mit dem Implantateregister-Gesetz. Dieses legt z.B. fest, dass die Daten aller Patienten mit medizinischen Implantaten, wie z.B. Prothesen, Herzschrittmacher oder Brustimplantaten, in einem zentralen Register aufgezeichnet werden.
Weiter ging es mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“. Dieses erlaubt, dass die bei den Ärzten gespeicherten Daten aller gesetzlich versicherten Patienten, wie z.B. Diagnosen, Behandlungen, Alter und Geschlecht, in ein zentrales Datenzentrum geschickt und dort „pseudonymisiert“ gesammelt werden. Dies bedeutet, dass die Daten zwar verschlüsselt, jedoch rückverfolgbar sind. Laut Dr. Enger wird den Patienten dabei erzählt, dass ihre Daten für wissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden sollen. Ihre Einschätzung hierzu fasst sie folgendermaßen zusammen:
„In Wahrheit zeigen die weiteren, derzeit in sogenannten Omnibusgesetzen (Erklärung: Einzelne Gesetzesänderungen, die als Paket zusammengefasst verabschiedet werden) versteckten Regelungen durch den Gesundheitsminister, dass es vermutlich eher darum geht, die Daten der 73 Millionen gesetzlich krankenversicherten Patienten für die Industrie und die Krankenkassen nutzbar zu machen – der Patient wird gläsern.“ Bedenklich ist laut IG Med, dass dabei der Patient nicht vorher gefragt wird und auch kein Recht hat, der Speicherung zu widersprechen oder eine Löschung zu beantragen. Die IG Med plant deshalb, gegen dieses Gesetz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Betrachtet man nun den Lebenslauf von Jens Spahn genauer, so ist dieser „Verkauf“ der Patientendaten an die Pharma und die Krankenkassen nichts weiter als die konsequente Weiterführung seiner bisherigen Lobbytätigkeit für die Pharma-Industrie. Bereits von 2006 bis 2010 war er an der Lobbyagentur „Politas“ beteiligt, zu deren Kunden die Medizin- und Pharmaindustrie gehörte! Bezeichnend für Spahns Lobbyismus für die Pharma ist auch, dass er per Gesetz die für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständige „gematik GmbH“ unter die Kontrolle des Bundesgesundheitsministeriums brachte. Auf diese Weise wurde es ihm möglich, auch kurzerhand deren Leiter auszutauschen. Anstatt des Rechtsanwaltes Alexander Beyer, der die Gesellschaft seit 2015 leitete, machte er den Pharma-Manager Dr. Markus Leyck Dieken zum neuen Chef. Ein Vorgehen, das von Transparency International wie folgt beurteilt wurde: Da wird der „Bock zum Gärtner gemacht“.
Am Beispiel Spahn wird somit wieder einmal mehr deutlich, wie in Lobbyismus verstrickte politische Entscheidungsträger zu Handlangern der großen Konzerne degenerieren. Insbesondere in Zeiten von Corona ist es daher dringend erforderlich, die weiteren Handlungen des Gesundheitsministers genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch hier ist zu befürchten, dass diese keineswegs den Bürgern dienen, sondern vielmehr den großen Konzernen von BigPharma.
