Der Rechtsstaat in Deutschland ist beerdigt.
Ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte.
Als das gleiche Gericht die GEZ-Zwangs-Steuer als „OK“ fand, hat sich kaum jemand aufgeregt. Jetzt kommt das Erwachen…
Was dieser oberste Richter bisher so getrieben hat:
- Erfinder der Cum-Ex
- VW Lobbyisst
- Gegen Arbeitnehmerrechte
- Enger Merkelfreund
- Top Diätenabzocker im Bundestag
Niemand wird je etwas gegen diesen Mann unternehmen.
Was sagen andere dazu:
Was erwartet ihr auch von einem Präsidenten des #Verfassungsgericht in #Karlsruhe, von Merkels Gnaden? pic.twitter.com/DuB3ot6wr4
— Grecogermane 🇬🇷🇩🇪🇫🇷🇮🇱🇪🇺 (@Grecogermane) November 30, 2021
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Ich glaube, dass ist ein Grundproblem ist allen Ländern, in denen die Richter von der politischen Kaste installiert werden. Im Ernstfall halten sie zusammen. Vielleicht sollten Richter durch Zufall aus einem Pool von qualifizierten Richtern an Amtsgerichten aufwärts gelost werden
— Can Berra 🤡🤺🌦️🎌 (@CanBerraorNot) November 30, 2021
