Schlagwort: Verfassungsgericht

Kreuzerlass ist rechtens.

Die Kreuze, die seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude gut sichtbar hängen, müssen nicht abgenommen werden. Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist rechtens.

Rechtsstaat beerdigt

Der Rechtsstaat in Deutschland ist beerdigt. Ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte. Wenn der oberste Deutsche Richter der Erfinder von CumEx ist?