Leider ist der Großteil der Bevölkerung dermaßen verblödet, daß sie unfähig zu eigenständigem, kritischen Denken sind und wie die besagten Lämmer ihren Schlächtern folgen, vermutlich bis in die Tod.
Die in diesem Artikel beschriebene Dystropie über die Zukunft der (Meinungs-) Freiheit lässt wenig Hoffnung, dass das drohende Schicksal mit diesen wohlstandsverseuchten Bürgern noch geändert werden kann.
Twitter stellt sich gegen die Zensur in der EU
Twitter ist aus dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ der EU ausgetreten, weil der laut Elon Musk die Meinungsfreiheit einschränkt. Helfen wird das wenig, denn ab August soll der bisher freiwillige Kodex rechtlich für alle bindend sein. Das war’s dann mit der Meinungsfreiheit in der EU.
Das neue EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen „illegale“ Inhalte – also zum Beispiel Meinungen, die vom transatlantischen Narrativ abweichen – schneller löschen. Das Gesetz gilt ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU, für besonders große Plattformen gilt es schon früher.
Bisher ist das auf freiwilliger Basis im „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ der EU getan worden, demnächst wird das Wahrheitsministerium der EU gesetzlich festgeschrieben.
Das Wahrheitsministerium der EU
Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi – Orwell lässt grüßen – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.
Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Desinformation“ konsequent. Sie entscheidet, was in der EU die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Desinformation“ oder „Fake News“ ist und zensiert werden soll.
2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.
Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese genannten Organisationen, die längst zu Massenmedien geworden sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit den westlichen Regierungen zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.
Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich – bisher noch auf freiwilliger Basis -, Kanälen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten.
Weitere Teilnehmer wurden ausdrücklich eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur in der EU anzuschließen. Das ist nun nicht mehr nötig, denn demnächst wird diese Zensur in der EU gesetzlich verpflichtend.
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